Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts Rems-Murr" hat kürzlich einen offenen Brief an die Volkshochschule Winnenden und den Jugendgemeinderat (JGR) Winnenden gerichtet. "Zusammen gegen Rechts" kritisiert dabei die Zusammensetzung der Podiumsdiskussion am 25. Februar, die VHS und JGR gemeinsam ausrichten. Auch die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten haben darüber berichtet. Wir veröffentlichen hier unsere Antwort auf den offenen Brief:
"Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Neumann,
für Ihren offenen Brief danke ich Ihnen und nehme gerne zu Ihren Vorwürfen Stellung:
Wir führen die Podiumsdiskussion nach dem Leitfaden der Landeszentrale für politische Bildung durch. Um diese rechtssicher veranstalten zu können, müssen alle Landtagsparteien und diejenigen Parteien, die in Umfragen mindestens 3% erhalten, eingeladen werden. Ausnahmen kann man davon nur machen, wenn eine Partei oder ein Kandidat vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet in Baden-Württemberg die AfD aber nicht als Gesamtpartei, sondern nur die Gliederungen „Flügel“ und „Junge Alternative“, der der hiesige Kandidat unseres Wissens nach nicht angehört. Wir würden uns als Volkshochschule also rechtlich angreifbar machen, indem wir einen Kandidaten ausladen, der nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, ein Anrecht darauf hat, an dieser Podiumsdiskussion teilzunehmen. Eventuell würde wegen eines solchen rechtswidrigen Verhaltens der VHS eine Entschädigungszahlung an den zu Unrecht ausgeschlossenen Kandidaten fällig, die wir in der äußerst angespannten Situation z. B. durch höhere Gebühren oder Spendengelder erwirtschaften müssten.
Wir werden bei unserer Podiumsdiskussion keiner Seite die Gelegenheit geben, menschenverachtende oder rassistische Äußerungen zu tätigen.
Als Volkshochschule sind wir eine überparteiliche Einrichtung, deren Auftrag es ist, die politische Willensbildung zu fördern, und sich aktiv für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat einzusetzen. Darum veranstalten wir zusammen mit dem Jugendgemeinderat auch die Podiumsdiskussion zur Landtagswahl. Wir leisten außerdem Aufklärung zu rechter Hetze und Verschwörungstheorien. Unter anderem mit der Veranstaltung am 27. Februar „Wie Sie rechten Parolen und Verschwörungen kontern können“ sowie dem Vortrag „Populismus, Pandemie und Verschwörungstheorie – Das Ende des gesellschaftlichen Zusammenhalts?“ am 10. März.
Als Volkshochschule sind wir ein Ort der Internationalität und Integration von zugewanderten Menschen. Wir stehen für eine Willkommenskultur im besten Sinne. In unseren Integrationskursen lernen Menschen aus aller Welt zusammen. Wir integrieren diese in die deutsche Gesellschaft und begegnen ihnen dabei mit Respekt und auf Augenhöhe. Gleichzeitig führen wir die Aufnahmegesellschaft an fremde Länder und Kulturen heran. Dies geschieht insbesondere in unseren Fremdsprachenkursen, die sehr oft von Menschen aus anderen Ländern geleitet werden, aber auch in Kursen zur internationalen Küche. An der Volkshochschule begegnen sich Menschen aus aller Welt und lernen voneinander.
Hat sich das Bündnis „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr“ deshalb mit der Volkshochschule Winnenden wirklich den richtigen Gegner ausgesucht, zu dem „Gegenprotest“ organisiert werden muss? Oder ist nicht die VHS mit ihrer Arbeit die Einrichtung, die gerade für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft eintritt?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Frankenhauser
VHS-Leiter"