Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der vhs Winnenden | Leutenbach | Schwaikheim e.V.

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Veranstaltungen bzw. Kurse und werden durch die Anmeldung anerkannt. 

Die vhs Winnenden | Leutenbach | Schwaikheim e.V. (im Folgenden vhs) behält sich vor, aus Pandemie- oder anderen berechtigten Gründen das Veranstaltungs-/Kursformat zu ändern. Sollten aus solchen Gründen keine Präsenztermine erlaubt oder möglich sein, werden die Einheiten nach Möglichkeit online durchgeführt. Über die jeweilige Durchführungsform (z.B. Präsenz, Online, Hybrid) werden die Teilnehmenden rechtzeitig informiert. Für die Richtigkeit der abgedruckten Daten wird keine Gewähr übernommen. 

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung/einem Kurs und der Annahme durch die vhs zustande. Meldet sich der/die Teilnehmende per Weitermeldelink oder -liste zu einem Folgekurs an, so ist diese Anmeldung verbindlich. 

3. Mindest-Teilnehmendenzahl 

Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist im Regelfall das Erreichen der Mindest-Teilnehmendenzahl vor Beginn des Kurses. Kurse, die am ersten Kurstermin nicht die geforderte Mindest-Teilnehmendenzahl erreicht haben, können gekürzt durchgeführt werden. In diesen Fällen erfolgt die Kürzung unter Beachtung und Beibehaltung der geplanten Inhalte und Gesamtkonzeption. Ebenso können Kurse, die die jeweilige Mindestzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher und organisatorischer Gesichtspunkte dann durchgeführt werden, wenn die Teilnehmenden zur Zahlung eines entsprechenden Gebührenaufschlages bereit sind. Beim ersten Kurstermin bedarf es einer schriftlichen Zustimmung über alle angebotenen Änderungen. Bei fehlender Zustimmung wird die Anmeldung storniert. Die Entscheidung über eine Verkürzung oder einen Gebührenaufschlag trifft die zuständige Fachbereichsleitung.

4. Späterer Kurseinstieg

Bei Kursen mit mindestens acht Kursterminen ist ein Kurseinstieg bis zum dritten Kurstermin bei Zahlung der vollen Kursgebühr möglich. In den Fitnesskursen (Gymnastik, Pilates, Fitness Dance, Outdoor Fitness) ist auch ein Einstieg nach dem dritten Kurstermin möglich. In diesem Fall ist die anteilige Kursgebühr zu entrichten. In den Fremdsprachenkursen ist nur nach Rücksprache mit dem Fachbereich auch ein Einstieg nach dem dritten Kurstermin möglich. In diesem Fall ist die anteilige Kursgebühr zu entrichten. Dies gilt nicht für Kurse des Programmbereichs „Deutsch und Integration“. Weitere Ausnahmen sind in Einzelfällen nach Absprache möglich.

5. Kurswechsel

Ein Wechsel des Kurses ist bis zu drei Werktage nach dem ersten Kurstermin einmalig möglich. Dies gilt für Kurse ab acht Kursterminen. Dies gilt nicht für Kurse des Programmbereichs „Deutsch und Integration“.

6. Ferien und Feiertage

Soweit nicht anders angegeben bzw. vereinbart, finden Kurse an gesetzlichen Feiertagen und in den Schulferien (Ferienordnung der Stadt Winnenden) nicht statt. Änderungen vorbehalten.

7. Exkursionen, Studienfahrten, Studienreisen, Kooperationen

Sofern die vhs bei diesen Angeboten als Vermittlerin auftritt, gelten die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistungserbringer bzw. Kooperationspartner.

8. Anmeldebestätigung

Bei Anmeldung erhalten die Teilnehmenden eine nicht übertragbare Anmeldebestätigung. Bei Nichterhalt der Anmeldebestätigung werden die Teilnehmenden gebeten, sich im Servicebüro der vhs oder im Fachbereich zu melden.

9. Entgelte

Die Entgelte werden bei Kursbeginn zur Zahlung fällig. Ihre Höhe ist den jeweiligen Veröffentlichungen zu entnehmen. Hiervon ausgenommen sind abweichende Regelungen für bestimmte Fremdsprachenkurse und Integrationskurse. Die Bezahlung erfolgt in der Regel per SEPA-Lastschrift. Das Zustandekommen einer Veranstaltung ist nicht vom Zeitpunkt des Entgelteinzugs durch die vhs abhängig. Bei Übernahme des Entgelts durch einen Dritten ist eine Kostenübernahmeerklärung vorzulegen. Bei Rücklastschriften trägt der/die Teilnehmende bzw. der/die Zahlungspflichtige die dadurch entstehenden Kosten.

10. Ermäßigung

Ermäßigungsgründe können nicht kumuliert werden. Zur Gewährung einer Ermäßigung ist die Vorlage eines entsprechenden gültigen Nachweises bei der Anmeldung erforderlich. Der Nachweis kann auch auf elektronischem Weg vorgelegt werden. Eine nachträgliche Ermäßigung kann nicht gewährt werden. Kurse für Schülerinnen und Schüler sind bereits ermäßigt kalkuliert.

In den folgenden Fällen ist eine Gebührenermäßigung ausgeschlossen:

• Kurse und Veranstaltungen, für die bereits eine ermäßigte Gebühr ausgewiesen ist („Junge vhs“)

• Veranstaltungen mit einer Gebühr bis zu 10 €.

• Einzelunterricht/Einzeltrainings

• Studienfahrten, Studienreisen und Exkursionen

• Prüfungen

• Veranstaltungen mit Kooperationspartnern

• Bei Veranstaltungen, für die Förderungen in Anspruch genommen werden können

• Bei Anmeldung zu Veranstaltungen, für die eine Firma/Institution die Gebühr ganz oder teilweise trägt (Kostenübernahmeerklärung).

• Sachkosten (Lehrbücher, Kursunterlagen, Arbeitsmaterial etc.)

• Bei mehrsemestrigen Veranstaltungen (z.B. Lehrgängen) können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden, die vertraglich vereinbart werden.

a.) Ermäßigung 20 % für:

• Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren, Schüler*innen, Auszubildende, Au-Pairs (Kurse der „Jungen vhs“ sind bereits ermäßigt.)

• Studierende mit deutschem oder internationalem Studentenausweis

• Bundesfreiwilligendienst-Leistende

• Freiwilliges Soziales Jahr-Leistende

• Familienpassinhaber

• Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60 %.

• Arbeitslose, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit beziehen

• Empfänger*innen von Leistungen nach SGB II und SGB XII (Bonuscard).

In begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der vhs auf schriftlichen Antrag Ermäßigung geben.

11. Rücktritt/Rückzahlungen

Die vhs kann wegen zu geringer Teilnehmendenzahl, Ausfall des Dozierenden oder aus anderen berechtigten Gründen (z.B. höhere Gewalt) vom Vertrag zurücktreten. In diesen Fällen werden bereits geleistete Zahlungen erstattet.
Die Rücktrittserklärung eines/einer Teilnehmenden muss bis spätestens sechs Werktage vor Beginn der Veranstaltung / des Kurses schriftlich - auch per E-Mail - an die vhs erfolgen. Das alleinige Fernbleiben von einer Veranstaltung / vom Kurs gilt nicht als Abmeldung. Wird bei der Ausschreibung der Veranstaltung / des Kurses ausdrücklich eine andere Rücktrittsregelung genannt, so ist diese maßgebend. Entscheidend für die Einhaltung der Frist ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung bei der vhs. Bei späterem Rücktritt erfolgt keine Rückerstattung der Kursgebühren.

Die Erklärung des Rücktritts gegenüber den Dozierenden ist unwirksam.
Bei Exkursionen, Studienfahrten, Studienreisen, Kooperationen oder geförderten Maßnahmen/Projekten gelten besondere Rücktrittsbedingungen. Information dazu gibt der jeweilige Fachbereich.

Für Deutsch- und Integrationskurse einschließlich der Prüfungen gelten besondere Rücktrittsbedingungen und Stornogebühren.

12. Teilnahmebescheinigung

Eine Teilnahmebescheinigung stellt die vhs auf Wunsch nach Abschluss eines Kurses aus. Voraussetzung hierfür ist die regelmäßige Teilnahme (mind. 80% der Unterrichtseinheiten) am Kurs. Die Teilnehmendenliste dient als Nachweis über den Besuch des Kurses.

13. Besondere Bedingungen für die Computernutzung

Verwendung von Software: Die im Rahmen des Kurses zugänglich gemachten Programme dürfen auf keine Weise verändert, vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Nutzung ist nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Bei Zuwiderhandlung haftet der/die Teilnehmende für die entstandenen Schäden.

Internetzugang: Soweit die vhs einen Internetzugang zur Verfügung stellt, ist dessen Nutzung nur zum Zweck der Kursteilnahme zulässig. Internetseiten mit strafbarem Inhalt dürfen nicht aufgerufen werden. Bei Zuwiderhandlung haftet der/die Teilnehmende für die entstandenen Schäden.
Datenverlust, Computerviren: Jede/r Teilnehmende ist für die Sicherung seiner/ ihrer Daten selbst verantwortlich. Die vhs übernimmt keine Haftung für Datenverlust, für Schäden, die durch die Anwendung erworbener Kenntnisse oder durch die Nutzung erstellter oder veränderter Programme oder durch Computerviren oder andere destruktive Programme verursacht werden.

14. Urheberrechtsschutz

Aus urheberrechtlichen Gründen weisen wir darauf hin, dass Fotografieren, Filmen und Mitschneiden auf Band in den Veranstaltungen und Kursen nicht gestattet sind. Für Veranstaltungen und für Kurse zur Verfügung gestelltes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der vhs auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

15. Beschwerden/Schadenminderungspflicht

Sind Sie mit unserem Service und den Leistungen nicht zufrieden nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Teilnehmenden sind verpflichtet, im Falle einer Störung oder eines Unglücksfalles alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen oder entstehende Schäden möglichst gering zu halten.

16. Hausordnung

Die vhs ist Gast in den von ihr genutzten Gebäuden. Die Hausordnungen sind zu beachten. Es ist verboten, in den Gebäuden zu rauchen und auf Schulgeländen zu parken. Weltanschauliche oder parteipolitische Werbung in den Veranstaltungen der vhs ist nicht gestattet.

17. Haftung

Die Haftung der vhs beschränkt sich auf Fälle, bei denen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der vhs oder ihrer Erfüllungsgehilfen vorliegt. Die Teilnahme an Veranstaltungen/Kursen etc. erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr. Gesundheitskurse der vhs sind Präventionsangebote und dienen der Vorbeugung. Bei akuten Beschwerden oder gesundheitlichen Einschränkungen wird dringend empfohlen, vorab ärztlichen Rat einzuholen.

18. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten, die der/die Teilnehmende der vhs zur Verfügung stellt, werden elektronisch verarbeitet und genutzt soweit es zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages und der Kundenbetreuung auch durch die Dozierenden erforderlich ist. Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich für eigene Geschäftszwecke gemäß der DSGVO.

19. Schriftform

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Erfordernisses.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung oder deren unwirksamer Teil sind durch eine Regelung zu ersetzen, welche dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht oder ihm wirtschaftlich am nächsten kommt.

21. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Winnenden. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis begebenden Streitigkeiten ist das zuständige Amtsgericht.

22. Schlussbestimmung

Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.

 

Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung nach Fernabsatzrecht
Für den Fall, dass die Anmeldung nach den Vorschriften über den Fernabsatz (§312c BGB) zustande kommt, finden Sie nachfolgend die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen:
Widerrufsbelehrung (Dienstleistung)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns vhs e.V., Marktstr. 47, 71364 Winnenden, Telefon: 07195-10700, E-Mail: info@vhs-winnenden.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Abmelde-/ Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Abmelde-/ Widerrufsformular finden Sie auf unserer Homepage unter www.vhs-winnenden.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung

Stand 6.11.2025